Datenschutz als Motor der Digitalisierung: Niedersachsen setzt Maßstäbe für eine vertrauenswürdige digitale Zukunft

Der Bericht für das Jahr 2024 macht deutlich: Datenschutz ist weit mehr als eine bürokratische Pflicht – er ist die Grundlage für eine zukunftsfähige, innovative und vertrauenswürdige digitale Gesellschaft.

Künstliche Intelligenz im Fokus
Ein zentrales Thema des Berichts ist der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Die rasante Entwicklung von KI-Systemen stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung vor neue Herausforderungen. Der LfD hat darauf mit der Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für KI und der Durchführung interdisziplinärer Expertengespräche reagiert. Ziel ist es, praxisnahe Impulse für eine datenschutzkonforme Nutzung von KI zu geben. Besonders hervorzuheben ist die Begleitung des niedersächsischen KI-Reallabors CRAI in Osnabrück, das vertrauenswürdige KI-Lösungen für den Mittelstand entwickelt. Im Herbst 2025 werden die Ergebnisse der Expertengespräche in einem Symposium gemeinsam mit dem Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Steigende Beschwerden und Datenschutzverletzungen
Die Bedeutung des Datenschutzes spiegelt sich auch in den Zahlen wider: 2024 gingen über 2.300 Beschwerden bei der Behörde ein – ein Anstieg um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders häufig wurden unzulässige Videoüberwachungen und die unberechtigte Veröffentlichung personenbezogener Daten in sozialen Netzwerken beanstandet. Die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen stieg sogar um 17 Prozent auf über 1.500 Fälle. Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 1,04 Millionen Euro verhängt, betroffen waren unter anderem das Gesundheitswesen, Finanzdienstleister, der Einzelhandel, Fitnessstudios und die Immobilienwirtschaft.

Digitale Souveränität und Abhängigkeit von IT-Anbietern
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die digitale Souveränität. Öffentliche Stellen sind zunehmend von wenigen, marktbeherrschenden IT-Anbietern abhängig. Der LfD empfiehlt daher, die Wechselfähigkeit zwischen IT-Herstellern und Diensteanbietern zu stärken – insbesondere durch offene Standards und transparente Schnittstellen. Die Abhängigkeit von proprietären IT-Ökosystemen kann zur Datenschutzfalle werden, wenn ein Wechsel zu datenschutzfreundlicheren Angeboten praktisch unmöglich ist. Digitale Souveränität wird so zu einer zentralen Anforderung an die Digitalisierung.

Datenschutz in Schulen: Tablets, KI und Medienkompetenz
Auch im Bildungsbereich wächst die Bedeutung des Datenschutzes. Der zunehmende Einsatz privat finanzierter Tablets an Schulen wirft neue Fragen auf, etwa hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten schulischer Administratoren auf private Endgeräte. Der LfD fordert daher erneut, Tablets schulisch zu finanzieren, um Datenschutzprobleme zu vermeiden. Zudem legt die Behörde seit 2024 einen besonderen Fokus auf Datenschutz- und Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen – eine Antwort auf den wachsenden Einfluss digitaler Medien und zunehmende Cyberrisiken im Schulalltag.

Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein Dauerbrenner. 2024 begleitete der LfD unter anderem den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Innenministerium und Microsoft über die Nutzung von MS Teams in der Landesverwaltung. Dank zahlreicher Auflagen konnte ein datenschutzkonformer Einsatz ermöglicht werden, doch bleiben für die Verantwortlichen viele Sorgfaltspflichten bestehen. Auch bei der Registermodernisierung und der Umsetzung des novellierten Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) war der LfD eng eingebunden, um den Schutz personenbezogener Daten von Anfang an sicherzustellen.

Im Gesundheitswesen stand der Ersatz des Faxgeräts durch den KIM-Dienst und die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) im Mittelpunkt. Ziel ist es, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten zu verbessern. Die Datenschutzaufsicht unterstützt Patientinnen und Patienten mit umfangreichen Informationen und FAQs.

Fazit: Datenschutz gestaltet Zukunft
Denis Lehmkemper betont: „Datenschutz will nicht bremsen, sondern gestalten.“ Was heute im Bereich der Künstlichen Intelligenz sichtbar wird, ist erst der Anfang einer umfassenden digitalen Transformation. Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden – nur so lassen sich Vertrauen und Sicherheit angesichts rasanter Innovationen schaffen und langfristig erhalten.

Der vollständige Tätigkeitsbericht steht auf der Website des LfD Niedersachsen zur Verfügung und bietet detaillierte Übersichten über Bußgelder, Beschwerden und Datenschutzverletzungen des Jahres 2024. Niedersachsen zeigt: Datenschutz ist der Schlüssel zu einer digitalen Zukunft, die Innovation und Persönlichkeitsrechte in Einklang bringt.